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Die österreichische

Bundesregierung

im Check
NEOS Regierungsmonitor
NEOS Regierungsmonitor

Fällige Projekte der Regierung

75 %
75 % schon fällig
25 % noch nicht fällig
davon

rechtzeitig abgeschlossen

31 %
31 % rechtzeitig
69 % Frist versäumt

THEMEN

ALLE
THEMEN
Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts
Bildung/Innovation
Sicherheit und Integration
Staat und Gesellschaft modernisieren
Energie und Nachhaltigkeit
Finanzierung und gesamtwirtschaftliche Effekte
Österreich in Europa und der Welt
NEOS Regierungsmonitor

MAßNAHMEN

Österreich in Europa und der Welt

Unsere Meinung

Das Regierungsprogramm und die aktuellen Forderungen der Bundesregierung sind leider alles andere als pro-europäisch. Gemeinsame europäische Ziele werden immer mehr kurzfristigen nationalen Interessen hintangestellt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen. Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zur Gemeinschaft aller europäischer Bürger_innen und den für sie erkämpften Freiheiten!

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Finanzierung und gesamtwirtschaftliche Effekte

Unsere Meinung

Im Gegensatz zum Durchschnitt der 28 EU-Staaten ist das Budgetdefizit in Österreich gestiegen. In der EU sank es 2016 von 2,4 auf 1,7 Prozent, in der Währungsunion ging es von 2,1 auf 1,5 Prozent zurück. Das österreichische Budgetdefizit betrug 2015 noch 1,1 Prozent und stieg 2016 auf 1,6 Prozent. Im Regierungsprogramm gibt es keine Handlungen die dem entgegentreten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Schulden für die kommenden Generationen noch weiter wachsen werden.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Regelungsflut eindämmen

war fällig am 28.02.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

NEOS begrüßen jede sinnvolle Reduktion bürokratischer Hürden. Allerdings wurde die angekündigte „One-in-one-out“ Regelung nicht umgesetzt. Mit dem beschlossenen „Deregulierungs-Grundsätzegesetz“, nachdem keine unnötigen Gesetze mehr beschlossen werden sollen, hat die Regierung von allen Seiten Kritik auf sich gezogen.

Investitionsförderung – Vorzeitige Abschreibung

war fällig am 01.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Diese Maßnahme greift viel zu kurz. Letztlich betrifft diese Änderung nur einen verschwindend kleinen Teil der Betriebe (0,3%).

Beschäftigungsbonus

war fällig am 01.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Anstatt alle Unternehmer_innen mit einer allgemeinen Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, hat die Regierung eine Sonderregelung geschaffen, die wieder eine bürokratische Hürde mehr mit sich bringt.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Integration (Vollverschleierung, Arbeitsmarkt, Integrationsgesetz)

war fällig am 01.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Grundsätzlich sind die Maßnahmen zu begrüßen. Kompetenzchecks für Einwanderer müssten allerdings gleich nach der Einreise stattfinden. Darüber hinaus fehlt ein effektiver Arbeitsmarktzugang für Migranten und die vorgeschlagenen Regelungen gelten nicht für alle Regionen.

Zuständigkeiten bündeln

war fällig am 01.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Schon viele Regierung haben sich an einer Föderalismus-Reform versucht und sind stets gescheitert. Da nur ein Arbeitsgruppentreffen einberufen wurde sind tatsächliche Reformen nicht zu erwarten. Das Treffen hat stattgefunden, über Ergebnisse ist nichts bekannt.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Lockerung Kündigungsschutz 50+

war fällig am 01.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Regierung hat hier einen NEOS-Antrag angenommen. Während der Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse bestehen bleibt, werden mit der Lockerung neue Chancen für über 50-jährige Arbeitssuchende geschaffen und die Reintegration in den Arbeitsmarkt erleichtert.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Lehrlingspaket

war fällig am 31.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Maßnahmen sind begrüßenswert. Das Thema wurde verspätet im Ministerrat behandelt.

Studienbeihilfe-Reform (+Fördertopf Lehrlinge)

war fällig am 31.03.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die angekündigten Maßnahmen sind grundsätzlich begrüßenswert, allerdings scheitert eine Umsetzung an der Uneinigkeit von SPÖVP hinsichtlich der Höhe der Studienbeihilfe.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Modernes Insolvenzrecht – Kultur des Scheiterns

war fällig am 31.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

NEOS begrüßen grundsätzlich Maßnahmen, die bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer_innen in Österreich schaffen. Mit den nun im Ministerrat beschlossenen Plänen schießt die Regierung aber über das Ziel hinaus. NEOS halten insbesondere die Gleichstellung von Unternehmern und Konsumschuldnern für problematisch. Das ist nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern auch Unternehmern gegenüber unfair.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

BMJ-Erlass zu „Gefährderin und Gefährder“

war fällig am 31.03.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Einige der vorgeschlagenen Punkte stehen in Widerspruch unseren hart erkämpften bürgerlichen Freiheiten.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Rechtssicherheit Selbstständige / Unselbstständige

war fällig am 31.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Der Vorschlag ist zu begrüßen, jedoch bleibt die Regierung die Vorlage von konkreten Maßnahmen weiter schuldig.

Zuzug auf den österreichischen Arbeitsmarkt/ Export der Familienbeihilfe

war fällig am 31.03.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Diese Forderungen unterstreichen den antieuropäischen Stil der Regierung. Die Forderungen sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Ein Brief wurde nicht vorgelegt.

Kleine Ökostromnovelle

war fällig am 31.03.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Anstatt eine echte und zukunftsfähige Novelle auszuarbeiten, korrigiert die Regierung lediglich bereits bestehende und selbstverschuldete Fehler. Eine echte Reform wird lediglich angekündigt und weiter nach hinten verschoben. Die Novelle wird momentan nachverhandelt und hätte Ende April erneut vorgelegt werden sollen. Das ist nicht geschehen.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Staatliches Katastrophenmanagement

war fällig am 31.03.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Vorlage enthält nur grundsätzliche Punkte und lässt vieles offen. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Der für März avisierte Begutachtungstermin konnte nicht eingehalten werden.

Wartezeiten CT/MRT

war fällig am 31.03.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Abschaffung der Deckelung von ärztlichen Leistungen wie MRT und CT sind an sich positiv zu bewerten. Aber scheinbar will man jetzt die damit verbunden hohen Kosten durch eine Hürde, nämlich die Wiedereinführung der chefärztlichen Bewilligungspflicht (zumindest in Wien), kompensieren. Damit wird der Zugang zu den Untersuchungen erneut erschwert. Das Problem bleibt also weiterhin bestehen.

Migration dämpfen

war fällig am 01.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Problematisch ist, dass im vorliegenden Gesetz ohne faktenbasierte Grundlage Verschärfungen des Strafrechts vorgenommen werden. Insbesondere erhöhte Geldstrafen und der Entzug der Grundversorgung sind als problematisch zu betrachten. Alles in allem trägt diese Gesetzesvorlage nur zur ohnehin schon bestehenden Problematik einer Unübersichtlichkeit des Asyl- und Fremdenrechts bei. Aufgrund der fehlenden Angabe einer Umsetzungsfrist ist eine Bewertung nicht abschließend möglich.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
Antrag 2

Strafrechtspaket

war fällig am 30.04.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Das vorliegende Paket ist insgesamt zu kritisieren, da das Strafgesetzbuch nicht für Anlassgesetzgebung instrumentalisiert werden darf. Insbesondere der „Reichsbürgerparagraph“ und der „Schaffnerparagraph“ basieren auf der Annahme, dass höhere Strafdrohungen präventiv wirken. Die bestehenden Strafbestände reichen aus. Die Regierung inszeniert sich hier mit „Law and Order“- Politik.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Angleichung Pensionssysteme

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die bloße Ankündigung eine Arbeitsgruppe einzurichten lässt wenig Hoffnung auf eine tatsächliche Reform des Pensionssystems aufkommen. Es ist zu erwarten, dass eine Einigung an der gegensätzlichen Klientelpolitik von SPÖVP scheitern wird.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Beschäftigungsaktion 20.000

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Anstatt die Bedingungen für ein unternehmerisches Österreich zu verbessern, versucht die Regierung wieder einmal durch staatliche Maßnahmen Jobs zu schaffen. Im Ministerrat am 25.04 kam es zu keiner Einigung.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Entgeltfortzahlung NEU

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Anstatt das Krankenversicherungs-System zu reformieren, werden die üppigen Einnahmen und Reserven der AUVA herangezogen, um die Versicherungen zu entlasten. Es kam im April im Ministerrat zu keiner Einigung.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Halbierung Flugabgabe

war fällig am 30.04.2017
UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Regierung macht die Flugabgabe mit dieser Maßnahme zu einer Bagatellsteuer. Sinnvoller wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einzuführen.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Umsetzung Schulautonomie

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Wie erwartet konnte sich die Regierung im April nicht zu einer Einigung durchringen.

Kalte Progression

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Kalte Progression ist ein heimlicher Griff in die Taschen des Steuerzahlers. Die für April angekündigte Einigung hat nicht stattgefunden. Doch selbst bei einer Einigung würde es erst 2019 zu einer Umsetzung kommen. Wir sagen: die Bürger müssen jetzt entlastet werden!

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Anhebung der Forschungsquote

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Eine Anhebung der Forschungsquote ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Ziel von 3,76% ist allerdings weder mit den momentanen, noch den projektierten Mitteln erreichbar.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Anhebung der Forschungsprämie

war fällig am 30.04.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Anstatt die Prämie zu erhöhen und im Gießkannensystem auszuschütten, sollten die Mittel kompetitiv vergeben werden.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Mobilität am Arbeitsmarkt erhöhen

war fällig am 31.05.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die minimalen Lockerungen bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen gehen nicht weit genug. Insbesondere die zumutbare Fahrtzeit sollte endlich erhöht werden.

Relaunch Privatstiftung

war fällig am 31.05.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die grundsätzliche Stoßrichtung, wonach Anreize für Stiftungen geschaffen werden sollen, die in Unternehmen investieren, ist begrüßenswert. Alles in allem sind die vorgelegten Maßnahmen jedoch viel zu unkonkret.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Bestbieterprinzip bei Lebensmitteln

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Eine Beurteilung ist nach momentanem Stand nicht möglich, da die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen vorgelegt hat.

Vermeidung von Gewinnverschiebungen

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Ähnliche Forderungen sind bereits seit langem Bestandteil des NEOS-Programms.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten von Großunternehmen

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Es ist fraglich, ob überhaupt genügend Frauen in Führungspositionen sind, um die neuen Positionen zu füllen. Zu erwarten ist, dass einzelne Frauen zu „Aufsichtsratsmultis“ (Golden Girls) gemacht werden.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Reform rechtliche Rahmenbedingungen für außergerichtliche Restrukturierung

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Sinnvolle Maßnahme, deren endgültiger Effekt nach momentanem Stand sehr schwer zu beurteilen ist.

TelekommunikationsG-Novelle

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Novelle soll zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führen. Eine konkrete Bewertung der Maßnahmen ist erst möglich, wenn die Regierung ihr Vorhaben präzisiert.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Arbeitszeitflexibilisierung

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Keine Beurteilung möglich, da die Sozialpartner noch bis 30.6 für Verhandlungen Zeit haben.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Abschaffung des Kumulationsprinzips

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Bei der Abschaffung des Kumulationsprinzips handelt es sich um eine langjährige NEOS-Forderung. Es bleibt abzuwarten, ob die Sozialpartner bis Ende Juni zu einem Ergebnis kommen werden.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Mindestlohn

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Die Einführung eines Mindestlohns ist aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nicht zu begrüßen. Stattdessen wären Lohnverhandlungen auf der Ebene des Kollektivvertrags sinnvoll. Die Verhandlungsergebnisse der Sozialpartner bleiben abzuwarten.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Energie- und Klimastrategie

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Dieser Prozess ist längst im Gange und es bleibt offen, ob es eine sinnvolle, ganzheitliche Strategie geben wird.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Stärkung der ambulanten Versorgung

war fällig am 30.06.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Grundsätzlich sehen NEOS den Ausbau der Primärversorgung als Chance zu Zweckmäßigkeit und zielgerichteter Gesundheitsversorgung. Problematisch ist allerdings, dass ein staatliches Monopol bestehen bleibt und die GKK weiterhin über Errichtung und Vertragskonditionen entscheiden.  Somit werden Ärzte und Personen in Gesundheitsberufen unter Umständen nur schlechte Konditionen für ihre Leistung bekommen. Es darf keinesfalls am Patienten gespart werden.

Weiterentwicklung des Wahlrechts

war fällig am 31.07.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Dieses Vorhaben enthält keine einzige konkrete Maßnahme.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Arbeitnehmerschutz/ Arbeitsinspektorat

war fällig am 31.07.2017
NICHT UMGESETZT

Unsere Meinung

Jede sinnvolle Vereinfachung wird begrüßt.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Vereinfachung bei Mehrfachversicherung

ist fällig am 31.08.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Jede sinnvolle Vereinfachung wird begrüßt.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Kindergarten und Kinderbetreuung

ist fällig am 30.09.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Die Vorschläge sind längst überfällig und werden grundsätzlich begrüßt. Problematisch ist allerdings, dass sich bei der Finanzierung ein großes Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern ergeben wird.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Family Office Centre Wien

ist fällig am 30.09.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Anstatt einer staatlichen Regelung könnte man hier privaten Initiativen eine Chance geben.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Schule 4.0: Tablets / Laptops für alle Schüler

ist fällig am 30.09.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Die geplante Umsetzung wird begrüßt. Es bestehen allerdings große Zweifel hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Im Bildungsministerium ergibt sich über die nächsten 20 Monate ein Finanzierungsloch von ca. 800 Millionen Euro – ohne die Kosten für die Schule 4.0.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Studienplatzfinanzierung

ist fällig am 31.10.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Die Studienplatzfinanzierung ist eine langjährige NEOS-Forderung. Das Umdenken der Regierung ist zu begrüßen.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

FMA-Reform

ist fällig am 31.10.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Dieses Vorhaben enthält keine einzige konkrete Maßnahme.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

Masterplan Land: Umfassende Zukunftsstrategie für den ländlichen Raum

ist fällig am 31.10.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Es fehlen konkrete Tatbestände und Pläne. Im Herbst soll eine Strategie entwickelt werde, deshalb noch keine Bewertung möglich.

Wohnpaket

ist fällig am 30.11.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Anstatt die Bauvorschriften zu entrümpeln und Anreize für private Investitionen zu schaffen, bleibt der Fokus auf dem gemeinnützigen Wohnbau. Investitionen müssen erleichtert werden: günstiges Wohnen geht nur über mehr Angebot.

Start-Ups: Exzellenznetzwerk & Cluster

ist fällig am 30.11.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Anstatt staatlicher Förderungen, wäre eine Lockerung der momentanen Regelungen umzusetzen.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Intensivbetreuung bei Vermittlungsproblemen

ist fällig am 31.12.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Ein konkretes Case-Management bei schwervermittelbaren Personen wird begrüßt.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Österreich als 5G Vorreiter

ist fällig am 31.12.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Viele Vorschläge noch sehr unkonkret. Das Budget für den Ausbau von W-Lan an Schulen ist viel zu niedrig und die Evaluierung der Breitbandmilliarde ist schon seit langem eine NEOS Forderung.

ANTRÄGE + PROGRAMM

NEOS-Position

PsychotherapieG

ist fällig am 31.12.2017
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Es fehlt die Thematisierung der Prävention von psychischen Krankheiten.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position

Große Ökostrom-Novelle

ist fällig am 31.12.2018
NOCH NICHT FÄLLIG

Unsere Meinung

Was mit der kleinen Ökostromnovelle nicht möglich war, soll nun plötzlich mit der großen Novelle gerichtet werden, die bereits für Mitte 2017 angekündigt war.

ANTRÄGE + PROGRAMM

Antrag 1
NEOS-Position