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Das Regierungsprogramm und die aktuellen Forderungen der Bundesregierung sind leider alles andere als pro-europäisch. Gemeinsame europäische Ziele werden immer mehr kurzfristigen nationalen Interessen hintangestellt. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich klar zur Europäischen Union zu bekennen. Bekennen Sie sich zur europäischen Idee, zu unserem gemeinsamen Europa und zur Gemeinschaft aller europäischer Bürger_innen und den für sie erkämpften Freiheiten!
Im Gegensatz zum Durchschnitt der 28 EU-Staaten ist das Budgetdefizit in Österreich gestiegen. In der EU sank es 2016 von 2,4 auf 1,7 Prozent, in der Währungsunion ging es von 2,1 auf 1,5 Prozent zurück. Das österreichische Budgetdefizit betrug 2015 noch 1,1 Prozent und stieg 2016 auf 1,6 Prozent. Im Regierungsprogramm gibt es keine Handlungen die dem entgegentreten. Es ist daher davon auszugehen, dass die Schulden für die kommenden Generationen noch weiter wachsen werden.
NEOS begrüßen jede sinnvolle Reduktion bürokratischer Hürden. Allerdings wurde die angekündigte „One-in-one-out“ Regelung nicht umgesetzt. Mit dem beschlossenen „Deregulierungs-Grundsätzegesetz“, nachdem keine unnötigen Gesetze mehr beschlossen werden sollen, hat die Regierung von allen Seiten Kritik auf sich gezogen.
Diese Maßnahme greift viel zu kurz. Letztlich betrifft diese Änderung nur einen verschwindend kleinen Teil der Betriebe (0,3%).
Anstatt alle Unternehmer_innen mit einer allgemeinen Senkung der Lohnnebenkosten zu entlasten, hat die Regierung eine Sonderregelung geschaffen, die wieder eine bürokratische Hürde mehr mit sich bringt.
Grundsätzlich sind die Maßnahmen zu begrüßen. Kompetenzchecks für Einwanderer müssten allerdings gleich nach der Einreise stattfinden. Darüber hinaus fehlt ein effektiver Arbeitsmarktzugang für Migranten und die vorgeschlagenen Regelungen gelten nicht für alle Regionen.
Schon viele Regierung haben sich an einer Föderalismus-Reform versucht und sind stets gescheitert. Da nur ein Arbeitsgruppentreffen einberufen wurde sind tatsächliche Reformen nicht zu erwarten. Das Treffen hat stattgefunden, über Ergebnisse ist nichts bekannt.
Die Regierung hat hier einen NEOS-Antrag angenommen. Während der Kündigungsschutz für bestehende Arbeitsverhältnisse bestehen bleibt, werden mit der Lockerung neue Chancen für über 50-jährige Arbeitssuchende geschaffen und die Reintegration in den Arbeitsmarkt erleichtert.
Die Maßnahmen sind begrüßenswert. Das Thema wurde verspätet im Ministerrat behandelt.
Die angekündigten Maßnahmen sind grundsätzlich begrüßenswert, allerdings scheitert eine Umsetzung an der Uneinigkeit von SPÖVP hinsichtlich der Höhe der Studienbeihilfe.
NEOS begrüßen grundsätzlich Maßnahmen, die bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer_innen in Österreich schaffen. Mit den nun im Ministerrat beschlossenen Plänen schießt die Regierung aber über das Ziel hinaus. NEOS halten insbesondere die Gleichstellung von Unternehmern und Konsumschuldnern für problematisch. Das ist nicht nur wirtschaftlich kontraproduktiv, sondern auch Unternehmern gegenüber unfair.
Einige der vorgeschlagenen Punkte stehen in Widerspruch unseren hart erkämpften bürgerlichen Freiheiten.
Der Vorschlag ist zu begrüßen, jedoch bleibt die Regierung die Vorlage von konkreten Maßnahmen weiter schuldig.
Diese Forderungen unterstreichen den antieuropäischen Stil der Regierung. Die Forderungen sind nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Ein Brief wurde nicht vorgelegt.
Anstatt eine echte und zukunftsfähige Novelle auszuarbeiten, korrigiert die Regierung lediglich bereits bestehende und selbstverschuldete Fehler. Eine echte Reform wird lediglich angekündigt und weiter nach hinten verschoben. Die Novelle wird momentan nachverhandelt und hätte Ende April erneut vorgelegt werden sollen. Das ist nicht geschehen.
Die Vorlage enthält nur grundsätzliche Punkte und lässt vieles offen. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten. Der für März avisierte Begutachtungstermin konnte nicht eingehalten werden.
Die Abschaffung der Deckelung von ärztlichen Leistungen wie MRT und CT sind an sich positiv zu bewerten. Aber scheinbar will man jetzt die damit verbunden hohen Kosten durch eine Hürde, nämlich die Wiedereinführung der chefärztlichen Bewilligungspflicht (zumindest in Wien), kompensieren. Damit wird der Zugang zu den Untersuchungen erneut erschwert. Das Problem bleibt also weiterhin bestehen.
Problematisch ist, dass im vorliegenden Gesetz ohne faktenbasierte Grundlage Verschärfungen des Strafrechts vorgenommen werden. Insbesondere erhöhte Geldstrafen und der Entzug der Grundversorgung sind als problematisch zu betrachten. Alles in allem trägt diese Gesetzesvorlage nur zur ohnehin schon bestehenden Problematik einer Unübersichtlichkeit des Asyl- und Fremdenrechts bei. Aufgrund der fehlenden Angabe einer Umsetzungsfrist ist eine Bewertung nicht abschließend möglich.
Das vorliegende Paket ist insgesamt zu kritisieren, da das Strafgesetzbuch nicht für Anlassgesetzgebung instrumentalisiert werden darf. Insbesondere der „Reichsbürgerparagraph“ und der „Schaffnerparagraph“ basieren auf der Annahme, dass höhere Strafdrohungen präventiv wirken. Die bestehenden Strafbestände reichen aus. Die Regierung inszeniert sich hier mit „Law and Order“- Politik.
Die bloße Ankündigung eine Arbeitsgruppe einzurichten lässt wenig Hoffnung auf eine tatsächliche Reform des Pensionssystems aufkommen. Es ist zu erwarten, dass eine Einigung an der gegensätzlichen Klientelpolitik von SPÖVP scheitern wird.
Anstatt die Bedingungen für ein unternehmerisches Österreich zu verbessern, versucht die Regierung wieder einmal durch staatliche Maßnahmen Jobs zu schaffen. Im Ministerrat am 25.04 kam es zu keiner Einigung.
Anstatt das Krankenversicherungs-System zu reformieren, werden die üppigen Einnahmen und Reserven der AUVA herangezogen, um die Versicherungen zu entlasten. Es kam im April im Ministerrat zu keiner Einigung.
Die Regierung macht die Flugabgabe mit dieser Maßnahme zu einer Bagatellsteuer. Sinnvoller wäre eine aufkommensneutrale CO2-Steuer einzuführen.
Wie erwartet konnte sich die Regierung im April nicht zu einer Einigung durchringen.
Die Kalte Progression ist ein heimlicher Griff in die Taschen des Steuerzahlers. Die für April angekündigte Einigung hat nicht stattgefunden. Doch selbst bei einer Einigung würde es erst 2019 zu einer Umsetzung kommen. Wir sagen: die Bürger müssen jetzt entlastet werden!
Eine Anhebung der Forschungsquote ist grundsätzlich begrüßenswert. Das Ziel von 3,76% ist allerdings weder mit den momentanen, noch den projektierten Mitteln erreichbar.
Anstatt die Prämie zu erhöhen und im Gießkannensystem auszuschütten, sollten die Mittel kompetitiv vergeben werden.
Die minimalen Lockerungen bei den Zumutbarkeits-Bestimmungen gehen nicht weit genug. Insbesondere die zumutbare Fahrtzeit sollte endlich erhöht werden.
Die grundsätzliche Stoßrichtung, wonach Anreize für Stiftungen geschaffen werden sollen, die in Unternehmen investieren, ist begrüßenswert. Alles in allem sind die vorgelegten Maßnahmen jedoch viel zu unkonkret.
Eine Beurteilung ist nach momentanem Stand nicht möglich, da die Regierung noch keine konkreten Maßnahmen vorgelegt hat.
Ähnliche Forderungen sind bereits seit langem Bestandteil des NEOS-Programms.
Es ist fraglich, ob überhaupt genügend Frauen in Führungspositionen sind, um die neuen Positionen zu füllen. Zu erwarten ist, dass einzelne Frauen zu „Aufsichtsratsmultis“ (Golden Girls) gemacht werden.
Sinnvolle Maßnahme, deren endgültiger Effekt nach momentanem Stand sehr schwer zu beurteilen ist.
Die Novelle soll zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führen. Eine konkrete Bewertung der Maßnahmen ist erst möglich, wenn die Regierung ihr Vorhaben präzisiert.
Keine Beurteilung möglich, da die Sozialpartner noch bis 30.6 für Verhandlungen Zeit haben.
Bei der Abschaffung des Kumulationsprinzips handelt es sich um eine langjährige NEOS-Forderung. Es bleibt abzuwarten, ob die Sozialpartner bis Ende Juni zu einem Ergebnis kommen werden.
Die Einführung eines Mindestlohns ist aus gesamtwirtschaftlichen Gründen nicht zu begrüßen. Stattdessen wären Lohnverhandlungen auf der Ebene des Kollektivvertrags sinnvoll. Die Verhandlungsergebnisse der Sozialpartner bleiben abzuwarten.
Dieser Prozess ist längst im Gange und es bleibt offen, ob es eine sinnvolle, ganzheitliche Strategie geben wird.
Grundsätzlich sehen NEOS den Ausbau der Primärversorgung als Chance zu Zweckmäßigkeit und zielgerichteter Gesundheitsversorgung. Problematisch ist allerdings, dass ein staatliches Monopol bestehen bleibt und die GKK weiterhin über Errichtung und Vertragskonditionen entscheiden. Somit werden Ärzte und Personen in Gesundheitsberufen unter Umständen nur schlechte Konditionen für ihre Leistung bekommen. Es darf keinesfalls am Patienten gespart werden.
Dieses Vorhaben enthält keine einzige konkrete Maßnahme.
Jede sinnvolle Vereinfachung wird begrüßt.
Jede sinnvolle Vereinfachung wird begrüßt.
Die Vorschläge sind längst überfällig und werden grundsätzlich begrüßt. Problematisch ist allerdings, dass sich bei der Finanzierung ein großes Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern ergeben wird.
Anstatt einer staatlichen Regelung könnte man hier privaten Initiativen eine Chance geben.
Die geplante Umsetzung wird begrüßt. Es bestehen allerdings große Zweifel hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Im Bildungsministerium ergibt sich über die nächsten 20 Monate ein Finanzierungsloch von ca. 800 Millionen Euro – ohne die Kosten für die Schule 4.0.
Die Studienplatzfinanzierung ist eine langjährige NEOS-Forderung. Das Umdenken der Regierung ist zu begrüßen.
Dieses Vorhaben enthält keine einzige konkrete Maßnahme.
Es fehlen konkrete Tatbestände und Pläne. Im Herbst soll eine Strategie entwickelt werde, deshalb noch keine Bewertung möglich.
Anstatt die Bauvorschriften zu entrümpeln und Anreize für private Investitionen zu schaffen, bleibt der Fokus auf dem gemeinnützigen Wohnbau. Investitionen müssen erleichtert werden: günstiges Wohnen geht nur über mehr Angebot.
Anstatt staatlicher Förderungen, wäre eine Lockerung der momentanen Regelungen umzusetzen.
Ein konkretes Case-Management bei schwervermittelbaren Personen wird begrüßt.
Viele Vorschläge noch sehr unkonkret. Das Budget für den Ausbau von W-Lan an Schulen ist viel zu niedrig und die Evaluierung der Breitbandmilliarde ist schon seit langem eine NEOS Forderung.
Es fehlt die Thematisierung der Prävention von psychischen Krankheiten.
Was mit der kleinen Ökostromnovelle nicht möglich war, soll nun plötzlich mit der großen Novelle gerichtet werden, die bereits für Mitte 2017 angekündigt war.